Die neue Konjunkturprognose bezeichnete der Vorsitzende der Mittelstandsunion (MU) Mittelfranken, Robert Pfeffer, als „katastrophale Schlussbilanz der gescheiterten Ampelkoalition“. Diese Bilanz bedeute ein drittes Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. „Das haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt.“ Dies allein auf äußere Einflüsse zurückzuführen, sei die Flucht der gescheiterten Scholz-Regierung vor ihrer Verantwortung, sagte der Mittelstandsvorsitzende.
Angesichts der revidierten Konjunkturprognose der scheidenden Bundesregierung fordert die CSU-Mittelstandsunion rasche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Pfeffer betonte am Donnerstag in Erlangen: „Die neue Bundesregierung muss unverzüglich nach ihrem Amtsantritt Maßnahmen für eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum umsetzen. Die Unternehmen brauchen noch vor der Sommerpause klare Signale eines grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsels. Das gilt besonders für den Mittelstand.“
Wirtschaftswende muss kommen
Pfeffer forderte in diesem Zusammenhang unter anderem den versprochenen Bürokratieabbau und „dass die Wirtschaftswende kommt“. Er warnte die SPD zugleich davor, die Stimmung in der Wirtschaft noch vor dem Antritt der neuen Regierung durch Spekulationen über Steuererhöhungen oder einen staatlichen Eingriff in die Mindestlohnfindung weiter zu beschädigen. „Das ist wirklich das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können“, warnte der Vorsitzende.
Die MU hatte laut eigener Pressemitteilung jüngst ihre Mitglieder befragt. Sehr viele Mittelständler sagten (74 Prozent) „man weiß gar nicht mehr, was man glauben soll“. „Unser Land braucht einen massiven Politikwechsel und eine Reform-Agenda! Kein Klein-klein! Kein ,Weiter so‘! Sondern mutige Strukturreformen. Die neue Bundesregierung muss liefern“, resümiert der Vorsitzende. Die Union hatte im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen. Nur 19 Prozent des CSU-Mittelstands konnten in dem schwarz-roten Koalitionsvertrag jedoch einen „ausreichenden Politikwechsel“ erkennen. red
