Der „Runde Tisch Demokratie bewahren“ in Herzogenaurach begrüßt in einer Pressemitteilung ausdrücklich die jüngst veröffentlichte Stellungnahme des Bayerischen Landtags: Initiativen wie der Runde Tisch dürfen weiterhin Schulen im Rahmen der sogenannten „Verfassungsviertelstunde“ unterstützen, da sie die geltenden Grundsätze der politischen Neutralität und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einhalten.
Der „Runde Tisch Demokratie bewahren“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 17 Organisationen – darunter Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Parteien und engagierte Einzelpersonen − setzt sich seit seiner Gründung für die Stärkung demokratischer Werte und den Erhalt offener Diskussionskultur ein. Mit Blick auf die neu eingeführte Verfassungsviertelstunde an bayerischen Schulen initiierte das Bündnis eine Aktion, um Bildungseinrichtungen mit qualifizierten Referentinnen und Referenten zu unterstützen. Eine eigens erstellte Referentenliste wurde Schulen angeboten, um den demokratischen Diskurs mit Leben zu füllen.
In einer Anfrage an die Staatsregierung hatte ein Abgeordneter der AfD die Initiative infrage gestellt und Bedenken hinsichtlich möglicher politischer Einflussnahme geäußert. Die Landesregierung hat daraufhin klargestellt, dass die Auswahl von Referenten und Materialien in der Verantwortung der Schulen und Lehrkräfte liegt – unter Beachtung der Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses und der verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Neutralität. Dazu gehören auch Angebote engagierter Organisationen wie dem Runden Tisch.
„Diese Entscheidung ist ein starkes Signal für alle, die sich für Demokratie und politische Bildung engagieren“, erklärt Simon Hamper vom Runden Tisch. „Sie macht deutlich: Unsere Arbeit ist nicht nur legitim, sondern ein wertvoller Beitrag zur pluralistischen Bildungslandschaft.“
Druck durch Anfrage
Dass Bürgerbündnisse durch parlamentarische Anfragen unter Druck gesetzt werden, zeige den Versuch extremer Parteien, zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren. Umso erfreulicher sei es, dass die Staatsregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage unmissverständlich betont habe, dass politische Bildung in Bayern auf Offenheit, Kontroversität und Beteiligung basiert – und keineswegs im politischen Niemandsland stattfinden dürfe.
Die Regierung führte aus, dass die politische Bildung nicht im „luftleeren Raum“ stattfinde, sondern von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingerahmt werde. Entsprechend seien die Lehrkräfte zwar angehalten, sich neutral zu verhalten, müssten sich aber durch ihr Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für ihren Erhalt eintreten. red
