Streit im Bundestag AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen Berlin - Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert. vor 7 Stunden
Plenarsitzung im Landtag Bayerischer Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren München - Die Hürden für ein Verbot sind hoch - deshalb gehen die Meinungen auseinander, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden sollte. Auch im Landtag sorgt dies für eine teils turbulente Debatte. 21.05.2025
Bundestag AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze Berlin - Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – ihre Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. 21.05.2025
Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität auf dem Vormarsch Berlin - Im Rechtsextremismus sieht Innenminister Dobrindt die größte Bedrohung der Demokratie. Das Gutachten des Verfassungsschutzes hält er jedoch nicht für ausreichend, um die AfD zu verbieten. 21.05.2025
Parteien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren Berlin - Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister. 20.05.2025