Plenarsitzung im Landtag Bayerischer Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren München - Die Hürden für ein Verbot sind hoch - deshalb gehen die Meinungen auseinander, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden sollte. Auch im Landtag sorgt dies für eine teils turbulente Debatte. 21.05.2025
Bundestag AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze Berlin - Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – ihre Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. 21.05.2025
Jugendliche unter Verdacht Wie gefährlich ist die «Letzte Verteidigungswelle»? Berlin/Karlsruhe - Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdächtigen sind teils minderjährig. 21.05.2025
Kalenderblatt Was geschah am 21. Mai? Berlin - Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll. 20.05.2025
Parteien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren Berlin - Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister. 20.05.2025