Plenarsitzung im Landtag Bayerischer Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren München - Die Hürden für ein Verbot sind hoch - deshalb gehen die Meinungen auseinander, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden sollte. Auch im Landtag sorgt dies für eine teils turbulente Debatte. 21.05.2025
Deutscher Sparkassentag Söder: Investitionsmilliarden mit Bedacht verteilen Nürnberg - Die deutsche Wirtschaft wächst derzeit nicht. Der Staat will fördern. Markus Söder fordert Augenmaß. 21.05.2025
Parteien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren Berlin - Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister. 20.05.2025
Bundeswehr Berlin will jeden 20. Euro in die Aufrüstung stecken Berlin - Der US-Präsident fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Der neue Außenminister Johann Wadephul hält das für richtig, andere sehen das anders. 15.05.2025
Gesichert rechtsextrem Ist die Zeit reif für ein AfD-Verbot, Professor Schwarz? Würzburg - Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg mahnt, gegen die AfD konsequent vorzugehen. Was hat sich jetzt durch das Gutachten verändert? 08.05.2025