Was tun, wenn das eingeplante Budget nicht reicht? Schauen, wo noch etwas übrig ist. Das tun auch Gemeinden.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2024 wurde für die Abbruchkosten auf dem Areal der ehemaligen „Blaufabrik“ ein Betrag von 200.000 Euro eingestellt. Nachdem eine Hausarztpraxis in der Blaufabrik errichtet wurde, kommt es zu Ausgabenverschiebungen beziehungsweise zu Ausgabenerhöhungen. Weil für die Praxiserrichtung kein Geld vorgesehen war, beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss von Grub am Forst damit. „Wir müssen 120.000 Euro zur Querfinanzierung in anderen Haushaltsstellen finden“, erläuterte Zweiter Bürgermeister André Dehler.
Bei der Schulsanierung war noch was drin
Die bereits entstandenen Kosten belaufen sich derzeit auf 313.341,26 Euro. Mehrausgaben von 113.000 Euro können durch Kürzung anderer Haushaltsstellen gedeckt werden.
Das Geld wird nun aus dem Haushaltsansatz für die Schulsanierung kommen. Das Gremium ist einstimmig der Meinung, den Bereich „Westfassade“ derzeit nicht zu realisieren, nachdem es sich hierbei um keine dringliche Maßnahme handelt. Dafür stehen laut Haushalt noch 468.600 Euro zur Verfügung. Ein Teil dieses Geldes könnte umgeschichtet werden. Endgültig entscheiden wird das aber der Gemeinderat.
Um drei Cent teurer
Vorberaten wurden auch die künftigen Kanalbenutzungsgebühren der Gemeinde Grub am Forst ab 1. Januar 2025. Die letzte Gebührenänderung galt für 2022 bis 2024. Derzeit kostet die Einleitung von einem Kubikmeter Abwasser 3,80 Euro. Nun wurde neu kalkuliert. Für die Jahre 2025 bis 2027 soll der Kubikmeter Abwasser 3,83 Euro kosten, also drei Cent mehr. Basis für die Berechnung ist der Wasserverbrauch. Einrichtungen wie das Kanalnetz und die Kläranlage müssen ihre Kosten selbst decken.
Zur Umsetzung der Grundsteuerreform muss die Gemeinde noch in diesem Jahr eine Hebesatzung erlassen. Am 1. Januar 2025 tritt nämlich die neue Grundsteuer in Kraft, dann verlieren die bisherigen Hebesätze kraft Gesetz ihre Geltung. Die Grundsteuerreform wirkt sich auch auf den kommunalen Finanzausgleich aus.
Problem neue Grundsteuer
Um den Gemeinden für die Festlegung ihrer neuen Grundsteuerhebesätze in der Übergangsphase zum neuen Recht Planungssicherheit im Hinblick auf die Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich und die Umlagen zu geben, wird Bayern als Übergangsregelung die Grundsteuerkraftzahlen nach altem Recht für drei Jahre einfrieren. Das heißt, die Grundsteuerkraftzahlen 2026, die sich aus den Grundsteuereinnahmen 2024 ergeben, gelten auch für die Steuerkraft und den kommunalen Finanzausgleich 2027 bis 2029. Die Steuerkraft einer Gemeinde wiederum ist ausschlaggebend dafür, ob sie in den kommunalen Finanzausgleich einzahlt oder Geld daraus erhält.
Auf Basis der vom Finanzamt gemeldeten Grundsteuermessbeträge ergeben sich für die Gemeinde Grub am Forst unterschiedliche Szenarien, die im Ausschuss diskutiert wurden. Der derzeitige Hebesatz beträgt 380 Prozent. Das Sollaufkommen der Grundsteuer A liegt bei 10.110 Euro und für die Grundsteuer B bei 364.900 Euro. Nach dem derzeitigen Stand tendieren die Ausschussmitglieder deshalb zu einer moderaten Anpassung der Hebesätze. Diese ließe sich beispielsweise mit einem Hebesatz von 220 (Grundsteuer A: 12.529,42 Euro und Grundsteuer B: 480.773,25 Euro) erreichen. Die Fraktionen werden nun die einzelnen Möglichkeiten diskutieren und in der Gemeinderatssitzung darüber entscheiden.
Haushalt wird schwieriger
Für das Haushaltsjahr 2025 zeichnet sich bereits ab, dass die Kreisumlage steigen und die Gewerbesteuereinnahmen geringer werden. Durch Mehreinnahmen bei der Grundsteuer könnte die Gemeinde diese Entwicklung zum Teil kompensieren. Eine Nachregulierung der Hebesätze in den nächsten Jahren ist ebenfalls denkbar, wenn nämlich die vom Finanzamt vorliegende Datenbasis aussagekräftiger ist. „Wir haben schon jetzt einen Einbruch der Gewerbesteuer von 900.000 Euro auf 650.000 Euro“, gab André Dehler zu bedenken. Hinzu kommt, dass Maßnahmen im gesamten Gemeindegebiet angegangen werden müssen.
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