Bei der Gemeinderatssitzung in Niederfüllbach erhielt Manuela Zinke eine Ehrung für 50 Blutspenden. Zudem wurden die neue Grundsteuer und Verkehrsanpassungen zur Debatte gestellt.
In der Gemeinderatssitzung wurde als Dank für ihren freiwilligen Dienst, der dazu beiträgt, Leben zu erhalten und zu retten, Manuela Zinke für 50-maliges Blutspenden mit einer Urkunde und zugehöriger Ehrennadel des Bayerischen Roten Kreuzes ausgezeichnet. Seitens der Gemeinde überreichte ihr Bürgermeister Bastian Büttner außerdem ein Präsent.
Haushaltsgenehmigung und Verkehrsanpassungen
Bürgermeister Büttner informierte, dass vom Landratsamt die Genehmigung des diesjährigen Haushaltes eingegangen ist. Zur neuen Vorfahrtsregelung der Kreuzung Uferstraße gab die Bauverwaltung eine Stellungnahme ab. Die bauliche Verbreiterung der Carl-Brandt-Straße wurde bereits 2012 vorgenommen, um den überörtlichen Verkehr besser zu lenken. Die neue Anbindung im Norden wird einen Großteil des Verkehrs aufnehmen. Nachdem die Verkehrsinsel Beschädigungen aufweist, stellt das Landratsamt Coburg als Straßenbaulastträger diese neu her. Die weitere Entwicklung des Verkehrs wird weiterhin beobachtet und gegebenenfalls Möglichkeiten diskutiert werden.
Kita-Baukosten und Blitzerprüfung
Die Prognose der Kostenüberschreitung für den Neubau der Kindertagesstätte konnte nach unten gesenkt werden. „Das sind zirka 117 000 Euro, die wir sparen und die nicht in Anspruch genommen werden müssen“, gab Bastian Büttner erfreut bekannt. Er lobte ausdrücklich die Architekten für ihre Arbeit. Da im Bereich der Kindertagesstätte nicht immer Schrittgeschwindigkeit gefahren wird und auch LKWs dort fahren, wird geprüft, ob neben einem „Blitzer“ auch ein Verbotsschild für LKWs über 3,5 Tonnen aufgestellt wird, sofern sich die Situation nicht verbessert.
Mit 39 Ukrainern ist zwischenzeitlich die Unterkunft belegt. Bürgermeister Büttner dankte allen, die sich um die Integration bemühen, und betonte, dass diese problemlos läuft. Hier dankte der Bürgermeister allen, die um die Integration bemüht sind und betonte, dass diese problemlos läuft.
Grundsteuerreform ab 2025
Am 1. Januar 2025 tritt die neue Grundsteuer in Kraft. In Bayern wird anstelle der Einheitsbewertung ein wertunabhängiges Flächenmodell umgesetzt. Um die Festlegung neuer Grundsteuerhebesätze zu unterstützen, gibt es eine Übergangsregelung. Diese sieht vor, dass die Grundsteuerkraftzahlen nach altem Recht für drei Jahre eingefroren werden. Die Grundsteuerkraftzahlen 2026, die sich aus den Grundsteuereinnahmen 2024 ergeben, gelten demnach auch für die Steuerkraft und den kommunalen Finanzausgleich 2027 bis 2029.
Die Gemeinde Niederfüllbach hat verschiedene Szenarien für die Grundsteuermessbeträge erstellt. Der aktuelle Hebesatz liegt bei 360 für die Grundsteuer A und bei 350 für die Grundsteuer B. Diese Hebesätze beeinflussen die Einnahmen unterschiedlich. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist bereits absehbar, jedoch könnten zusätzliche Einnahmen aus der Grundsteuer teilweise ausgeglichen werden. Für die Gewerbesteuer werden Einnahmen von etwa 700.000 Euro erwartet, die bis zum Jahresende auf 800.000 Euro steigen könnten. Die Einkommensteuer beträgt rund 1.144.000 Euro. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Entwurf für die Hebesatzsatzung zu erstellen: Grundsteuer A soll auf 720 und Grundsteuer B auf 180 angehoben werden.
Vorberaten wurde auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Kanalbenutzungsgebühren der Gemeinde ab dem 1. Januar 2025. . Die Gebühr für jeden eingeleiteten Kubikmeter Abwasser wird auf 4,88 Euro festgesetzt, was eine Erhöhung von 0,07 Euro pro Kubikmeter darstellt.
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