In seinem Impulsvortrag ging IHK-Präsident Michael Waasner auf die Bemühungen in Sachen Bürokratieabbau auf EU-, Bundes- und Landesebene ein. Trotz vieler Maßnahmen ist die Zahl der Einzelnormen etwa auf Bundesebene von Januar 2014 bis Januar 2024 um 15 Prozent auf 52.155 gestiegen.
IHK-Präsident Michael Waasner: Bürokratie kostet Oberfranken 1,7 Milliarden im Jahr
„Eine geringere Belastung unserer Unternehmen durch weniger Bürokratie muss das erklärte Ziel sein. Alleine in Oberfranken entstehen Bürokratiekosten von rund 1,7 Milliarden Euro jährlich“, macht Waasner klar. „Auf EU-Ebene erwarte ich mir eine Entlastung durch die 'Omnibus'-Verordnung.“ Diese soll für eine Verringerung bestimmter Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent für Großunternehmen und von mindestens 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen erreichen. Die IHK-Organisation macht sich für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung der Verordnung stark.
„Die bayerische Staatsregierung nimmt das Thema 'Entbürokratisierung' sehr ernst“ versicherte Staatssekretär Martin Schöffel (CSU). So werde aktuell ein Katalog von rund 100 Maßnahmen mit den bayerischen IHKs und Verbänden geprüft.
Michael Möschel: Mehr Schnelligkeit bei bürokratischen Prozessen
Rund 350 Vorschläge zur Entbürokratisierung haben die bayerischen Landräte eingebracht. Der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner (FW) hat den Eindruck, dass diese vom Freistaat ernst genommen werden.
Michael Möschel, Vorsitzender des IHK-Ausschusses Verkehr und Mobilität, warf einen Blick zurück auf das Jahr 2020, als die Verwaltungen coronabedingt geschlossen waren. „Ich habe den Eindruck, dass viele immer noch geschlossen sind“, so Möschel und nannte als Beispiel einige Führerscheinstellen. Auch er forderte mehr Schnelligkeit bei bürokratischen Prozessen.
Frank Lindner: Warum Bauantrag für Logo an der Außenwand?
Als Beispiel nannte er die Abwicklung der Coronahilfen. Er forderte, dass ein Vorgang automatisch als genehmigt gilt, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Entscheidung gefallen sei.
Frank Lindner von der Töpfer Kulmbach GmbH verwies auf ein Logo, das am Firmengebäude angebracht wurde: „Warum muss ein Unternehmen einen Bauantrag dafür stellen und eine Behörde eine entsprechende Genehmigung erteilen?“
Kristan von Waldenfels: Welt lässt sich nicht mit Bürokratie retten
„Mit Bürokratie werden wir die Welt nicht retten und auch nicht besser machen“, so MdL Kristan von Waldenfels (CSU), Mitglied der Entbürokratisierungskommission im Landtag und Bürgermeister der Stadt Lichtenberg (Landkreis Hof). Er forderte weniger Misstrauen seitens der Verwaltung und machte aber auch deutlich, dass der Staat von der Wirtschaft viel in Sachen „Prozessoptimierung“ lernen könne.
Professor Christoph Knill von der Ludwig-Maximilians-Universität München schlug eine Lanze für Bürokratie, die für Rechtssicherheit stehe und für Wohlstand gesorgt habe. Er machte aber auch deutlich, dass es längst zu viel Bürokratie gebe und vor allem zu viel Ineffizienz.
Professor Christoph Knill: Betroffene besser einbinden
„Wir brauchen bessere Regeln“, mahnte Knill. Seine Untersuchungen zeigen, dass Regeln dort am besten funktionieren, wo Regelformulierer und -anwender identisch seien. Knill: „Betroffene müssen viel stärker eingebunden werden!“ Auch müsse die Effizienz der Verwaltung erhöht werden, etwa durch den Einsatz standardisierter Verfahren.
Regierungspräsident Florian Luderschmidt nahm die Beamten in Schutz: „Sie müssen alle im Rahmen der Gesetze agieren.“ Er machte sich stark dafür, Bürokratie so zu gestalten, so dass entsprechende Vorgaben möglichst aufwandsarm umsetzbar seien. Auch er hadert mit überflüssigen Vorgaben. Als Beispiel nannte er die Diskussion um die mögliche Einführung von Wagner-Fußgängerampeln in Bayreuth.
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