Der Niederfüllbacher Gemeinderat hat neue Steuer- und Gebührensätze für 2025 beschlossen und einen Antrag auf Flohmarkt im Schlosspark abgelehnt. Weitere Projekte und Planungen wurden vorgestellt.
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung, die Grundsteuerhebesätze, die ab dem 01.01.2025 gelten, beschlossen. In der Oktobersitzung wurden diese bereits ausführlich beraten. So beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer A 720 v. H. Für die Grundsteuer B wurde der Hebesatz auf 180 v. H gesenkt. Der Gemeinderat stimmte zu, dies in die Hebesatzung einzupflegen. Der Bürgermeister Bastian Büttner verwies darauf, dass diese Hebesätze aufkommensneutral sind. Auch für die Kanalbenutzung müssen die Niederfüllbacher künftig mehr bezahlen. So steigen Benutzungsgebühren für den Kanal um 7 Cent, auf 4,88 € pro m3. Deshalb wird die Gebührensatzung zur Entwässerung in diesem Punkt geändert.
Antrag für Flohmarkt abgelehnt
Das Gremium beriet außerdem über den Antrag der Firma Kunterbunt, im Schlosspark erneut einen Familienflohmarkt gemeinsam mit einem Kreativ- und Handwerkermarkt veranstalten zu dürfen. Im Schloßpark sollen 80 Stände aufgestellt werden. Büttner führte aus, dass beim 1. Flohmarkt in Niederfüllbach alles zugeparkt wurde. Sogar der Stadtbus kam nicht mehr durch. Der Bürgermeister wünscht sich, dass ein weiterer Flohmarkt in „geordneten Bahnen“ abläuft. Das Gemeindeoberhaupt wies darauf hin, dass der Pavillon im Schlosspark laut Satzung nur für Ortsvereine zugänglich ist.
Stattdessen wurde der EZO-Parkplatz des E-Centers vorgeschlagen, dessen Betreiber unter der Bedingung zustimmt, dass der Platz sauber hinterlassen wird. Ein Flohmarkt dieser Größe unterliegt dem Marktrecht sowie der Gewerbe- und Feiertagsordnung, so Geschäftsstellenleiter Fabian Leutheußer. Außerdem müssten die Verwaltungskosten vom Veranstalter getragen werden. Zudem müssen Verkehrsregelungen durchgeführt werden. Diskutiert wurde auch, ob der Flohmarkt über den örtlichen Sportverein durchgeführt wird. Auch hier greif die Gewerbeordnung. Zusätzlich muss auch die TSG bei der Gemeinde anfragen, ob der Schloßpark genutzt werden darf. Nach kurzer Diskussion lehnte der Gemeinderat den Antrag zur Durchführung eines Flohmarktes im Schlosspark einstimmig ab.
Zustimmung zu Bau- und PV-Projekten in benachbarten Gemeinden
Ein weiterer Diskussionspunkt war ein Antrag isolierte Befreiung, wegen Errichtung eines Sichtschutzzauns auf einem Gelände im Herrschaftsfeld. Aufgrund von Nachbarstreitigkeiten soll eine klare Abgrenzung geschaffen werden und die Privatsphäre zu wahren. Für die Mehrheit des Gemeinderats macht das Aufstellen eines Zauns keinen Sinn. Empfohlen wurde, ein schnell wachsendes Gehölz dort zu pflanzen. Der Gemeinderat lehnte dieses Vorhaben mehrheitlich ab.
Das Gremium stimmt weiterhin der Bauleitplanung der Firma Wohnen am Storchennest, am Brückleinsgraben, auf der Gemarkung Lichtenfels zu, da die Gemeinde Niederfüllbach nicht betroffen ist. Dort sind 112 Wohneinheiten geplant.
Auch die Errichtung einer Freiflächen PV Anlage in Untersiemau fand die Zustimmung des Gemeinderates, da auch hier die Gemeinde nicht betroffen ist. Die Gemeinde verzichtet auch auf eine Stellungnahme.
Gasvertrag, Tourismusmitgliedschaften und Haushaltsplanung für 2025
Weiterhin beauftragte der Gemeinderat, die Verwaltung, einen neuen Gaslieferungsvertrag mit dem wirtschaftlichsten Anbieter abzuschließen, da der aktuelle Vertrag zwischen der Gemeinde und der SÜC am 31.12.2024 ausläuft.
Der Bürgermeister informierte über die Mitgliedschaft in der Tourismusregion Coburg-Rennsteig, deren Beitrag der Landkreis zahlt. Zudem ist die Gemeinde für 211 € Mitglied im Tourismusverein Franken, der jedoch stark auf Unter- und Mittelfranken fokussiert ist. Da die Hauptversammlungen meist in Orten wie Veitshöchheim oder Würzburg stattfinden, hat der Bürgermeister nicht daran teilgenommen.
„Wir sind gewappnet für den Winter, das Silz Silo ist voll“ so der Bürgermeister, der allerdings auf einen milden Winter hofft.
Zurzeit laufen die Haushaltsvorberatungen für 2025, informierte der Bürgermeister. Die Fraktionen sollen ihre Wünsche baldmöglichst äußern.
Der Bürgermeister gab weiterhin bekannt, dass die Vermessungsarbeiten, die im aufgrund der Anbindung an die Carl-Brandstraße an CO 12, durchgeführt wurden, 24.832 € kosten,
Zudem wurde in der Sitzung bekannt gegeben, dass eine Straßenlaterne im Hennebergerweg umgesetzt wird.
Zuletzt wurden die Sitzungstermine für 2025 besprochen.
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