Mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben, ist das Anliegen von Ulrich Kutz, Vorstandsmitglied der CSU Bad Kissingen. Zum Auftakt des CSU-Stadtgesprächs in der Vinothek am Marktplatz stellte er die Finanzpakete aus den Berliner Sondierungsgesprächen vor. Er erntete sehr unterschiedliche Resonanz. Energische Fragen führten schon bald zu einer Diskussion unter den den Teilnehmern. Musste wirklich noch der alte Bundestag entscheiden? Hat Friedrich Merz nicht doch Wortbruch begangen?

Die Berliner Diskussionen über die Verwendung der Gelder schlägt Wellen bis Bad Kissingen. Steffen Hörtler, Fraktionsvorsitzender der CSU im Kissinger Stadtrat, war bei zwei Runden in Berlin dabei und berichtete, dass er selbst ein Konzeptpapier eingebracht hat, um eine Lanze für die Kultur zu brechen. Denn im Moment würden viele Kultur-Förderungen auf Null gestellt. Das trifft auch den „Heiligenhof“ .

Hörtler erinnerte daran, wie sich zeitgleich mit der Bundestagswahl die internationalen Bedingungen dramatisch verändert haben, wie schlagartig das Vertrauen in unseren bisherigen stärksten Bündnispartner verloren ging und dass die Bedrohung aus dem Osten dramatisch gestiegen ist. Und er erwähnte die Zollpolitik der USA, die einen Handelskrieg auslösen könnte.

Die europäischen „Gegenzölle“ dürften kaum Auswirkungen zeigen, so die Meinung einiger Gesprächsteilnehmer. Whiskey und Harley Davidsons sind ja keine Massenware.

Von der Welt-Wirtschaftslage wollte der Diskussionsleiter auf die Haushaltslage in der Kommune überleiten und auf weitere städtische Themen, wie zum Beispiel das Postareal am Marienplatz oder die Kanalsanierung in der Altstadt. Doch der neue Konsortialvertrag zwischen der Stadt Bad Kissingen und dem bayerischen Staat beschäftigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr.

Mit Eberhard Gräf war einer der Väter des ersten Vertrages zwischen Stadt und Finanzministerium anwesend. Steffen Hörtler als Verhandlungspartner für die Stadt und im Gespräch mit dem Finanzministerium berichtete von den Ergebnissen des jetzigen Vertrages aus erster Hand. Er beschrieb die durch den neuen Vertrag entstandene langjährige Sicherheit für die Kommune und den städtischen Haushalt, denn der Staat bleibe weiterhin für Gebäude und Reparaturen verantwortlich und gebe große Summen in den nächsten 25 Jahren aus. Bei Reparaturen, deren Kosten über 120.000 Euro hinausgehen, zahle der Staat. Ein Glücksfall für unser Bad ist seiner Meinung nach, dass die Stadt nun allein entscheiden kann.

Gerhard Schneider als oberster städtischer Beamter, der bei allen Verhandlungen mit am Tisch saß und Einfluss nehmen konnte, berichtete von einem erfolgreichen Ergebnis der schwierigen Verhandlungen. Er verteidigte die umfangreichen Gespräche unter Teilnahme von Landtagsabgeordnetem Sandro Kirchner und Landrat Thomas Bold und erinnerte daran, dass diese Entwicklung aufgrund der inzwischen wesentlich schwierigeren Staatsfinanzen in Bayern nicht mehr aufzuhalten gewesen wären.

Das nächste Stadtgespräch findet am 8. Mai statt, da der sonst übliche erste Donnerstag des Monats ein Feiertag ist, nämlich der 1. Mai. Beginn ist um 18 Uhr in der Vinothek. red